wfn.org | 'No Action'-Mechanismus von UN-Kommission verhindert

["Frank Imhoff" <FRANKI@elca.org>]

'No Action'-Mechanismus von UN-Kommission verhindert Feststellung von
Menschenrechtsverletzungen
NGOs gegen Abschaffung des "wirksamsten Mittels" zur Durchsetzung von
Kommissionsentscheidungen
 
Genf, 11. Mai 2004 (LWI) - Die Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen (UNCHR) werde "immer staerker politisiert", wodurch die genaue
Untersuchung der Menschenrechtssituation in bestimmten Laendern
erschwert werde, kritisierte Peter Prove, Assistent des
Generalsekretaers fuer internationale Angelegenheiten und Menschenrechte
des Lutherischen Weltbundes (LWB). Prove bezog sich auf die 60. Sitzung
der Menschenrechtskommission vom 15. Maerz bis 23. April in Genf. 
 
Zwar seien in einigen Verfahrensfragen in der diesjaehrigen Sitzung
Verbesserungen im Vergleich zu frueheren Sitzungen erzielt worden,
gleichzeitig sei jedoch eine wachsende negative Tendenz bei der
Untersuchung der Situation in bestimmten Laendern festzustellen, so
Prove. Unter Punkt 9 der Kommission, der sich mit der Verletzung von
Menschenrechten und Grundfreiheiten in allen Teilen der Welt befasst,
komme immer oefter ein Mechanismus zum Einsatz, der als "No
action"-Antrag bezeichnet werde. Sowohl China als auch Simbabwe sei es
mit dieser Taktik gelungen, die Diskussion ueber vorgeschlagene
Resolutionen zur Menschenrechtssituation in diesen Laendern abzubrechen.
Waehrend eine Resolution zu den Menschenrechten in Kuba mit knapper
Mehrheit angenommen worden sei, habe es die russische Delegation
geschafft, eine vorgeschlagene Resolution zur Menschenrechtssituation in
Tschetschenien abzuwenden. "Und was unglaublich ist", betonte Prove,
"ein Mandat zur Menschenrechtssituation im Irak wurde nicht erneuert."
 
Prove stellte auch fest, dass eine Reihe von Staaten die Benennung
spezifischer Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Laendern ("naming
and shaming") in der Menschenrechtskommission ablehnten. Sie spraechen
sich dafuer aus, Punkt 9 der Tagesordnung der Kommission ganz
auszulassen. Wenn dieser Punkt wegfalle, so Prove, wuerden
Menschenrechtsfragen nur noch im Kontext von Programmen zur technischen
Zusammenarbeit oder in thematisch verallgemeinerter Form behandelt. Er
bekraeftigte, dass die meisten Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
gegen diese Entwicklung seien. "Aus der Sicht der NGOs ist *naming and
shaming' das einzige Mittel, das es im Falle von
Menschenrechtsverletzungen durch uneinsichtige Regierungen ermoeglicht,
die internationalen Menschenrechtsnormen zumindest ansatzweise praktisch
durchzusetzen." Die Abschaffung von Punkt 9, betonte er, "wuerde
bedeuten, das wirksamste Mittel zur Durchsetzung von
Kommissionsentscheidungen zu beseitigen".
 
Prove aeusserte sich auch zur wachsenden Bildung regionaler Bloecke in
der Menschenrechtskommission. Die Afrikagruppe und die EU seien dafuer
"besonders klare Beispiele". Durch das Wahlverhalten in regionalen
Blocks ist laut Prove "die Faehigkeit der Kommission, Laendersituationen
anzusprechen, sehr stark eingeschraenkt". Er beobachte, dass "die
groessten Anstrengungen ihrer Mitglieder offenbar darauf gerichtet sind,
vorgeschlagene Resolutionen abzuwehren, anstatt sich aktiv mit ernsten
Menschenrechtsproblemen auseinanderzusetzen".
 
Dennoch reagierte die Kommission konkret auf Situationen in einigen
Laendern. So wurden z. B. Resolutionen zur Menschenrechtssituation in
den besetzten palaestinensischen Gebieten und in Turkmenistan
verabschiedet. Neue Resolutionen zu Weissrussland und Nordkorea
verfuegten die Einsetzung von SonderberichterstatterInnen zur
Menschenrechtssituation in beiden Laendern; das Mandat des
Sonderberichterstatters zur Menschenrechtssituation in Myanmar wurde
verlaengert. Ein zurueckhaltend formulierter Beschluss zur Einsetzung
einer/eines unabhaengigen Expertin/ Experten zur Menschenrechtssituation
in Sudan fuer ein Jahr wurde angenommen, waehrend ein schaerfer
formulierter Beschluss zum Thema zurueckgestellt wurde.
 
Neben anderen Initiativen stellten der LWB und fuenf andere NGOs
waehrend der 60. Sitzung der Menschenrechtskommission eine gemeinsame
Erklaerung zu dem auf der Tagesordnung vorgesehenen Thema "Rassismus,
Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und jegliche Form von
Diskriminierung" vor. Die sechs NGOs ersuchten die internationale
Gemeinschaft, die kastenbedingte Diskriminierung zu eroertern, "weil
dieses Problem so tief verwurzelt ist, wegen der enormen Anzahl
betroffener Menschen [allein in Suedasien wird die Zahl der Dalits auf
250 Millionen geschaetzt] und den globalen Dimensionen des Phaenomens".
Die Kommission sprach jedoch diese Thematik nicht an.
 
Zu den weiteren bemerkenswerten Entwicklungen auf der Sitzung der
Menschenrechtskommission in Genf gehoerten die Einsetzung einer/eines
neuen Sonderberichterstatterin/Sonderberichterstatters ueber
Menschenhandel, insbesondere der Handel mit Frauen und Kinder, die
Einfuehrung einer/eines neuen unabhaengigen Expertin/Experten fuer
Menschenrechte und Terrorbekaempfung sowie die Verabschiedung einer
Resolution ueber Binnenvertriebene, in der die Kommission den
Generalsekretaer aufforderte, ein Instrument zur Loesung des Problems
der Binnenvertreibung einzufuehren. Ferner wurde der unabhaengige
Experte der Kommission fuer Strukturanpassung und Auslandsschulden
gebeten, allgemeine Richtlinien fuer "oeffentliche und private,
nationale und internationale Finanzinstitutionen bezueglich der
Beschlussfassung und Ausfuehrung von Schuldenrueckzahlungen und
Strukturreformprogrammen" zu entwerfen.
 
Am 7. April beging die Kommission den Internationalen Gedenktag zum
Voelkermord in Ruanda von 1994. Die aus diesem Anlass von
UN-Generalsekretaer Kofi Annan gehaltene Ansprache bezeichnete Prove als
"ergreifend". (676 Woerter)
 
Eine Zusammenfassung des Berichts zur 60. Sitzung der
Menschenrechtskommission finden Sie in Kuerze (in englischer Sprache)
auf der LWB-Webseite unter:
www.lutheranworld.org/What_We_Do/OIAHR/OIAHR-Critical_Issues.html 
 
*	*	*
 
Der Lutherische Weltbund (LWB) ist eine Gemeinschaft lutherischer
Kirchen weltweit. 1947 in Lund (Schweden) gegruendet, zaehlt er
inzwischen 136 Mitgliedskirchen, denen rund 62,3 Millionen der weltweit
knapp 66 Millionen LutheranerInnen in 76 Laendern angehoeren.
Das LWB-Sekretariat befindet sich in Genf (Schweiz). Das ermoeglicht
eine enge Zusammenarbeit mit dem Oekumenischen Rat der Kirchen (OeRK)
und anderen weltweiten christlichen Organisationen. Der LWB handelt als
Organ seiner Mitgliedskirchen in Bereichen gemeinsamen Interesses, z. B.
oekumenische und interreligioese Beziehungen, Theologie, humanitaere
Hilfe, Menschenrechte, Kommunikation und verschiedene Aspekte von
Missions- und Entwicklungsarbeit.
 
Die LUTHERISCHE WELT-INFORMATION (LWI) wird als Informationsdienst des
Lutherischen Weltbundes (LWB) herausgegeben. Veroeffentlichtes Material
gibt, falls dies nicht besonders vermerkt ist, nicht die Haltung oder
Meinung des LWB oder seiner Arbeitseinheiten wieder. Die mit "LWI"
gekennzeichneten Beitraege koennen kostenlos mit Quellenangabe
abgedruckt werden. 

*	*	*
 
LWI online unter: www.lutheranworld.org/News/Welcome.DE.html 

LUTHERISCHE WELT-INFORMATION
Postfach 2100, CH-1211 Genf 2, Schweiz
Deutsche Redaktion: Dirk-Michael Groetzsch
Tel.: +41-22-791-6353
Fax: +41-22-791-6630	     
E-Mail: dmg@lutheranworld.org