wfn.org | Nepal und Bhutan: Geberlaender muessen Loesung der

["Frank Imhoff" <FRANKI@elca.org>]

Nepal und Bhutan: Geberlaender muessen Loesung der Fluechtlingskrise
einfordern
NGOs fordern internationale Konferenz, UNHCR-Vorschlag stellt
keine Loesung dar 
 
Genf, 13. Oktober 2003 (LWI) - In einem gemeinsamen Schreiben
haben sechs fuehrende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die
Geberlaender, die Bhutan und Nepal unterstuetzen, aufgerufen,
eine internationale Konferenz zur Beilegung der seit vielen
Jahren andauernden bhutanesischen Fluechtlingskrise
einzuberufen.
 
In dem Schreiben an die Geberregierungen, zu denen Australien,
Daenemark, Deutschland, Finnland, Irland, Japan, Kanada, die
Niederlande, Norwegen, Oesterreich, Schweden, die Schweiz, das
Vereinigte Koenigreich Grossbritannien und Nordirland sowie die
Vereinigten Staaten von Amerika gehoeren, wiesen die NGOs darauf
hin, dass die bilateralen Gespraeche zwischen Bhutan und Nepal
keine Loesung des Problems erbracht haetten. Gleichzeitig stelle,
nach Aussage der NGOs, der vom Hohen Kommissar der Vereinten
Nationen fuer Fluechtlinge (UNHCR), Ruud Lubbers, unterbreitete
Vorschlag, den Fluechtlingen bei ihrer Integration in Nepal bzw.
ihrer Umsiedlung in Drittlaender zu helfen, fuer die meisten
dieser Menschen keine Loesung dar und wuerde deren Recht auf eine
Rueckkehr in die Heimat gefaehrden.
 
Die sechs NGOs, Amnesty International, Habitat International
Coalition, Human Rights Watch (HRW), der
Jesuiten-Fluechtlingsdienst, der Lutherische Weltbund (LWB) und
die Bhutanese Refugee Support Group warnten in ihrem Schreiben
vom 8. Oktober davor, dass der Beschluss des UNHCR, die
Unterstuetzung der Fluechtlingslager im Suedosten Nepals nach und
nach einzustellen, schwer wiegende Konsequenzen fuer die Lage der
100.000 bhutanesischen Fluechtlinge haben wuerde.
 
"Die Fluechtlinge haben immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass
sie in ihre Heimat zurueckkehren wollen", erklaerte Rachael
Reilly, Beraterin fuer Fluechtlingsfragen bei HRW. "Der Vorschlag
des UNHCR stellt keine Loesung dar. Er schuetzt nicht das Recht
der Fluechtlinge auf Rueckkehr und spricht Bhutan von der
Verantwortung fuer die Vertreibung dieser Menschen frei", so
Reilly.
 
Die NGOs betonten, dass der Beschluss des UNHCR, die Hilfe fuer
die Fluechtlingslager einzustellen, die internationalen
Gemeinschaft in die Verantwortung stelle, eine Loesung fuer diese
Fluechtlingskrise - die weltweit eine der langwierigsten
Fluechtlingskrisen ist - zu finden. Sie riefen die Geberlaender
zur Einberufung einer internationalen Konferenz auf, an der alle
betroffenen Parteien teilnehmen sollten, einschliesslich
UN-Organen, Regierungen und VertreterInnen der Fluechtlinge, um
eine umfassende Loesung fuer alle Fluechtlinge zu finden. Auf
aehnlichem Wege waren in den 1980er und 1990er Jahren
erfolgreiche Loesungen fuer die grosse Zahl von Fluechtlingen aus
Indochina und dem Balkan gefunden worden.
 
Mehr als 100.000 bhutanesische Fluechtlinge - Schaetzungen
zufolge ein Sechstel der Bevoelkerung Bhutans - leben seit den
fruehen 1990er Jahren, nachdem sie willkuerlich ihrer
Staatsbuergerschaft beraubt und in einer der weltweit groessten
ethnischen Vertreibungen aus Bhutan gewaltsam ausgewiesen worden
waren, in Lagern im Suedosten Nepals. Mit Hilfe von NGOs
unterstuetzt die UN-Fluechtlingsorganisation diese Fluechtlinge
seit 1992.
 
Aber der UNHCR ist in den letzten zehn Jahren systematisch von
den Bemuehungen Bhutans und Nepals um eine Beilegung der
Fluechtlingskrise auf bilateraler Ebene ausgeschlossen worden.
Die Regierung von Bhutan hat dem UN-Organ den Zugang ins Land,
der bei Fluechtlingskrisen im Normalfall gewaehrt wird,
verweigert.
 
Im Juni 2003 teilten die Regierungen von Bhutan und Nepal die
Ergebnisse eines Pruefverfahrens mit, das sie in einem der Lager
zur Feststellung des Status der Fluechtlinge und zur
Beschlussfassung ueber deren moegliche Rueckkehr gemeinsam
durchgefuehrt hatten. Nach diesem Verfahren wuerden weniger als
drei Prozent der Fluechtlinge nach Bhutan zurueckkehren koennen
und ihre vollen staatsbuergerlichen Rechte zuerkannt bekommen,
waehrend Zehntausende von Fluechtlingen staatenlos werden
koennten. Die NGOs lehnten dieses Pruefverfahren aufgrund
rechtlicher Maengel ab und bezeichneten die Ergebnisse als
inkorrekt. Auch der UNHCR und verschiedene Regierungen aeusserten
sich kritisch.
 
"Der UNHCR und die internationale Gemeinschaft lehnen dieses von
Bhutan und Nepal durchgefuehrte Pruefverfahren aufgrund
schwerwiegender Maengel zu Recht ab", erklaerte Peter Prove,
Assistent des LWB-Generalsekretaers im Bereich Internationale
Angelegenheiten und Menschenrechte. "Es ist an der Zeit, dass die
Geberlaender entschlossen handeln, um zu einer Loesung der
Fluechtlingskrise beizutragen und das Zwangsexil der Fluechtlinge
zu beenden."
 
Die 15. gemeinsame bhutanesisch-nepalesische Ministerrunde wird
vom 20. bis 23. Oktober dieses Jahres in Thimpu (Bhutan) tagen.
(630 Woerter)
 
Den vollstaendigen Text des Schreibens der sechs
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an die Geberlaender, die
Bhutan und Nepal unterstuetzen, vom 8. Oktober 2003 finden Sie in
englischer Sprache auf der LWB-Webseite unter:
www.lutheranworld.org/What_We_Do/OIAHR/Documentation/Letter_Bhutan_donor_govt
s_8oct03.pdf

 
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